Datenschutzinformationen für Erprobungsfahrzeuge
1. Verantwortliche Stelle
2. Kontaktdaten Datenschutzbeauftragte
3. Kategorien personenbezogener Daten
Die Erprobungsfahrzeuge sind mit verschiedenen Sensoren und Kamerasystemen ausgestattet. Diese erfassen und verarbeiten Videodaten aus der direkten Fahrzeugumgebung.
Je nach Einzelfall können diese Daten folgende personenbezogenen Informationen enthalten:
- Aufnahmen von Verkehrsteilnehmern wie Fußgänger und Radfahrer;
- KfZ-Kennzeichen anderer Fahrzeuge;
- Sonstige Informationen in der unmittelbaren Umgebung der Erprobungsfahrzeuge, die mittels Kameras erfasst werden.
4. Verarbeitungszwecke und Rechtsgrundlage
5. Empfängerkategorien
6. Speicherfristen
7. Ihre Rechte
Sie haben als Betroffener bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die nachfolgenden Rechte. Bitte beachten Sie hinsichtlich der Ausübung und Einschränkung dieser Rechte in Bezug auf die hier beschriebene Verarbeitung auch die besonderen Hinweise hierzu.
Besondere Hinweise zur Ausübung der Rechte der betroffenen Person:
Die von den Kameras der Erprobungsfahrzeuge erfassten Realbilder des öffentlichen Straßenverkehrs werden nur zur Erfassung der Fahrzeugumgebung verarbeitet. Die Erkennung von Hindernissen und anderen Verkehrsteilnehmern dient dabei dem sicheren Betrieb der Erprobungsfahrzeuge und der Vermeidung von Kollisionen. Neben den erfassten Video- und Bilddaten werden regelmäßig keine zusätzlichen identifizierenden Merkmale der betroffenen Personen verarbeitet. Eine Identifizierung einzelner Personen und Fahrzeuge ist uns daher grundsätzlich nicht möglich und auch nicht vorgesehen.
Es handelt sich insoweit um eine „Verarbeitung, für die die Identifizierung der betroffenen Person nicht erforderlich ist“, Art. 11 DSGVO. Die Wahrnehmung und Durchsetzung von Betroffenenrechten wird daher – abhängig vom Einzelfall – häufig zusätzliche Angaben der betroffenen Person erfordern. Wir teilen Ihnen mit, wenn wir Sie nicht identifizieren können. Sie haben dann die Möglichkeit, weitere Informationen zur Verfügung zu stellen. Dies betrifft insbesondere Angaben zu Ort und Zeit, zu denen Sie sich im Umkreis eines Erprobungsfahrzeugs aufgehalten haben und von der Verarbeitung betroffen sein könnten.
Auskunftsrecht:
Sie können Auskunft darüber verlangen, ob wir personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten. Ist dies der Fall, so haben Sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten sowie auf weitere mit der Verarbeitung zusammenhängende Informationen.
Recht auf Berichtigung:
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie betreffen, unrichtig oder unvollständig sind.
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung:
Unter den Voraussetzungen des Art. 18 DSGVO haben Sie das Recht, die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zu verlangen.
Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.
Recht auf Löschung:
Sie haben das Recht, bei Vorliegen der in Art. 17 DSGVO genannten Voraussetzungen, die Löschung Ihrer Daten zu verlangen.
Gemäß Art. 20 Abs. 3 Satz 2 DSGVO steht Ihnen dieses Recht nicht zur Verfügung, wenn die Datenverarbeitung der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben dient oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
Recht auf Datenübertragbarkeit:
Sofern die Datenverarbeitung auf der Grundlage eine Einwilligung oder einer Vertragserfüllung beruht und diese zudem unter Einsatz einer automatisierten Verarbeitung erfolgt, haben Sie das Recht, Ihre Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten und diese an einen anderen Datenverarbeiter zu übermitteln.
Widerrufsrecht:
Sofern die Datenverarbeitung auf einer Einwilligung beruht, haben Sie gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO das Recht, die Datenverarbeitung im Rahmen einer Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft jederzeit kostenlos zu widerrufen.
Beschwerdemöglichkeit
Sollten Sie der Auffassung sein, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten durch uns rechtswidrig ist oder wir ggf. aus anderen Gründen gegen Datenschutzrecht verstoßen, können Sie sich bei der Aufsichtsbehörde beschweren. Die Anschrift der für uns zuständigen Aufsichtsbehörde lautet: Sächsische Datenschutzbeauftragte, Frau Dr. Juliane Hundert, Devrientstraße 5, 01067 Dresden
E-Mail: saechsdsb@slt.sachsen.de
Widerspruch:
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung Sie betreffender personenbezogener Daten Widerspruch gem. Art. 21 DSGVO einzulegen, sofern die Verarbeitung aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e) oder f) DSGVO erfolgt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Verarbeitung nicht zur Erfüllung eines Vertrags mit Ihnen erforderlich ist. Sofern es sich nicht um einen Widerspruch gegen Direktwerbung handelt, bitten wir bei Ausübung eines solchen Widerspruchs um die Darlegung der Gründe, weshalb wir Ihre Daten nicht wie von uns durchgeführt verarbeiten sollen. Im Falle Ihres begründeten Widerspruchs prüfen wir die Sachlage und werden entweder die Datenverarbeitung einstellen bzw. anpassen oder Ihnen unsere zwingenden schutzwürdigen Gründe aufzeigen, aufgrund derer wir die Verarbeitung fortführen. Einen Widerspruch können Sie per E-Mail an datenschutz@fsd-web.de.
E-Mail: saechsdsb@slt.sachsen.de
Stand: 28. August 2023